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FoilTech Werner Wiesenborn e.K. Daimlerstraße 10 D-73105 Dürnau
1. Geltungsbereich
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten - wenn nicht abweichendes ausdrücklich vereinbart ist - für alle Handelsgeschäfte, bei denen wir als Verkäufer auftreten. Eventuell abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten durch Annahme unserer Lieferung als ausgeschlossen.
2. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Zusendung von Angeboten oder anderen Dokumentationen verpflichtet uns nicht zur Akzeptanz einer Bestellung. Im Falle der Nichtakzeptanz wird der Besteller umgehend benachrichtigt. An den zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Pläne, Konstruktionsunterlagen etc., behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Vorleistungen, die wir im Rahmen eines Angebots auf Wunsch des Kunden erbringen (z.B. Prägewerkzeuge) stellen wir, falls nicht anderweitig schriftlich vereinbart, in Rechnung.
3. Lieferbedingungen und Versand
Alle Preise verstehen sich stets unverpackt ab Lager Dürnau (EXW Dürnau). Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers, auch bei frachtfreier Lieferung. Art und Weg des Versandes unterliegt unserer Maßgabe, falls dies nicht anders schriftlich vereinbart wurde.
4. Zahlung
Bei Zahlung innerhalb 14 Tagen werden 2% Skonto gewährt, sonst gilt als Zahlungsziel 30 Tage netto ohne Abzug, jeweils vom Tag der Rechnungsstellung an gerechnet. Im Einzelfall behalten wir uns die Forderung einer Vorauszahlung oder Anzahlung vor. Bankspesen und andere Gebühren sind vom Käufer zu übernehmen. Zurückhaltung von Zahlungen oder Aufrechnung mit Gegenforderungen wegen irgendwelcher, von uns nicht anerkannter Gründe, sind ausgeschlossen.
5. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, unser Eigentum.
6. Gewährleistung
Beanstandungen wegen sichtbarer Mängel, einschließlich Falschlieferungen, müssen innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware und vor Verarbeitung bzw. vor Verbrauch schriftlich erfolgen. Die Entdeckung verdeckter Fehler muss unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich mitgeteilt werden. Für die Eignung der gelieferten Waren zu bestimmten Verwendungszwecken übernehmen wir nur dann Garantie, wenn diese Eignung in Bezug auf den individuellen Anwendungsfall ausdrücklich und schriftlich zugesichert wurde. Fabrikübliche Abweichungen von Bemusterungen oder gegenüber früheren Lieferungen bilden keinen Grund zur Beanstandung. Im Falle einer Reklamation steht uns vor einer Ersatzlieferung das Recht auf Nachbesserung zu. Auch sind wir zum Rücktritt berechtigt, wenn es uns unmöglich erscheint die Anforderungen des Bestellers zu erfüllen.
Wir haften nicht für Schäden die durch Weiterverarbeitung der gelieferten Ware entstanden sind. Dies gilt auch für Ansprüche des Bestellers auf Schadenersatz wegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wegen indirekter Schäden, Folgeschäden, entgangenem Gewinn, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung, Stillstandszeiten und ähnlichem.
Rücksendungen bedürfen in jedem Fall unseres vorherigen schriftlichen Einverständnisses.
7. Anwendungstechnische Beratung
Unsere mündliche oder schriftliche anwendungstechnische Beratung ist unverbindlich und befreit den Kunden nicht von der eigenen Prüfung unserer Produkte hinsichtlich ihrer Eignung für die beabsichtigten Anwendungszwecke und die Weiterverarbeitung. Individuelle Besonderheiten des zu beschichtenden Materials, die spezifischen Verarbeitungsbedingungen des Kunden und ähnliche, nicht generalisierbare Faktoren können Qualität und Verlässlichkeit des Verarbeitungsergebnisses oft wesentlich beinflussen. Unsere Beratung
und unser Service beschränken sich damit auf die Weitergabe der verfügbaren Informationen. Eine Haftung für Eigenschaftszusicherungen, anwendungstechnische Beratungen, Erklärungen über die Verwendbarkeit unserer Lieferungen für spezifische Verwendungszwecke des Käufers u.ä. wird nur dann übernommen, wenn wir dies ausdrücklich und schriftlich erklären.
8. Liefertermine
Die von uns genannten Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht im Einzelfall gegenteiliges schriftlich vereinbart ist. Sämtliche Bestellungen werden unter Vorbehalt der allgemeinen Herstellungsmöglichkeiten angenommen. Im Falle von Umständen die nicht von uns zu vertreten sind, einschließlich höherer Gewalt, Kriegsereignisse, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Transportschwierigkeiten oder sonstiger konkret unvorhersehbarer Hindernisse, die bei uns oder unseren Lieferanten eintreten, sind wir berechtigt die Lieferungen
oder Leistungen entsprechend später zu erbringen. Dauern diese Liefer- und Leistungshindernisse länger als sechzig Kalendertage, sind wir oder der Kunde berechtigt ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Besteller deswegen ein Anspruch auf Schadenersatz zusteht. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns im Verzug befinden. Grundsätzlich ist unsere Haftung bei Verzug und bei Fixgeschäften auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Weitere
Ansprüche des Bestellers wegen Schäden die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wegen indirekter Schäden, Folgeschäden, entgangenem Gewinn, Produktionsausfall oder Betriebsunterbrechung sind ausgeschlossen.
9. Abrufe und Rücknahmen
Auf Abruf gekaufte Ware muss innerhalb des vereinbarten Zeitraums abgenommen werden. Bei nicht rechtzeitig erfolgtem Abruf sind wir berechtigt die noch abzurufende Ware dem Käufer auf dessen Kosten und Gefahr zuzustellen oder sie auf Lager zu nehmen und als geliefert zu berechnen. Die Rücknahme gekaufter Ware durch uns ist ausgeschlossen, insbesondere die Rücknahme geschnittener Rollen.
10. Eigentums- und Urheberrecht
Der Käufer sichert uns zu, dass er alle Nutzungsrechte an Dekoren, Firmenlogos, Warenzeichen, Masterhologrammen bzw. Prägewerkzeugen und ähnlichen gestalterischen Elementen, die den Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes (UrhG, GeschmMg, WZG etc.) unterliegen, und die er uns für Produktionszwecke überlässt, besitzt oder zu deren Weitergabe berechtigt ist. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselforderungen - ist Göppingen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12. Schlussbestimmung
Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen lässt die Gültigkeit des aufgrund dieser Geschäftsbedingungen zustande gekommenen Vertrages im übrigen unberührt.
Stand 02/2005